What to consider when legislation has been revised

Transition period

Für alle Verordnungen wird ein bestimmter Zeitraum zwischen der Veröffentlichung einer neuen Verordnung und der Anwendbarkeit der spezifischen Anforderungen der Verordnung festgelegt. Diese Übergangsfrist gewährleistet eine ausreichende Vorlaufzeit für die Marktteilnehmer (einschließlich Hersteller, Importeure, Vertriebshändler und Händler), um ihre Produkte und Produktinformationen an die neuen Anforderungen anzupassen, ohne dass es zu Störungen in der Produktion und im Verkauf kommt.  

Während des Übergangszeitraums dürfen Hersteller, Importeure und Händler weiterhin Produkte auf den Markt bringen, die nach den früheren Rechtsvorschriften hergestellt wurden.  

Nach der Übergangszeit dürfen Produkte, die nicht mit den neuen Rechtsvorschriften übereinstimmen, nicht mehr in Umlauf gebracht werden.

Folgende verschiedene Arten von Daten, die in den Verordnungen angegeben sind, haben eine unterschiedliche Bedeutung und müssen differenziert werden:

Datum der Annahme der Verordnung durch die Kommission: Dieses Datum ist Teil der Überschrift des Verordnungsdokuments, z.B. Verordnung (EU) 2023/2533 der Kommission vom 17. November 2023 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG.
Datum der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU: (Datum, an dem die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde). Dieses Datum ist in der Kopfzeile (PDF) oder in der oberen rechten Ecke (HTML) des Verordnungsdokuments angegeben.
Datum des Inkrafttretens der Verordnung: Zu diesem Zeitpunkt wird eine Verordnung Teil der EU-Gesetzgebung. Häufig sind die Bestimmungen jedoch nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern erst später anwendbar. In vielen Fällen ist das Inkrafttreten der 20. Tag nach dem Datum der Veröffentlichung. In anderen Fällen wird ein absolutes Datum angegeben.
Datum der Anwendung der Vorschriften: Datum, an dem die Bestimmungen der Verordnung befolgt werden müssen und von den MSA durchgesetzt werden können. Nicht alle in einer Verordnung genannten Anforderungen müssen zwangsläufig zum gleichen Zeitpunkt gelten. Unterschiede hinsichtlich des Anwendungsdatums werden in der Verordnung angegeben. Das Datum des Inkrafttretens einer Vorschrift bzw. einer Anforderung ist das Datum, das für Lieferanten und Hersteller tatsächlich von rechtlicher Bedeutung ist.